World Future Council: Ausnahmen beschädigen Wirksamkeit

Hamburg, 09.12.2014 – Der EU-Finanzministerrat (ECOFIN-Rat) berät heute über die genaue Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer. 2013 wurde es ernst für die Finanzindustrie: Die EU-Kommission legte einen Entwurf für die Finanztransaktionsteuer vor. Vorgesehen war, alle Finanzinstrumente zu besteuern – ohne Ausnahme. Wenn der ECOFIN heute über die Steuer berät, steht allerdings eine Reihe von Ausnahmen zur Diskussion. Interessenvertreter der Finanzindustrie haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, die Steuer dort zu bekämpfen, wo sie am meisten Nutzen bringt. Auf ihrem Wunschzettel stehen Derivate und riskante Rückkaufgeschäfte sowie finanzmächtige Pensionsfonds und Staatsanleihen, die nun nicht mehr unter die Steuer fallen sollen.

„Die Finanztransaktionsteuer ist nur wirksam, wenn sie neben Aktien alle Derivate sowie Anleihen einschließt. Der ECOFIN befürwortet einerseits Maßnahmen gegen Steuervermeidung wie den automatischen Informationsaustausch. Andererseits erwägt er eine Finanztransaktionsteuer, die so löchrig ist, dass sogar eine Zunahme hochriskanter Spekulation zu erwarten ist. Werden beispielsweise nicht alle Derivate einbezogen, verlagert der Handel sich auf diese Geschäfte.“, so Suleika Reiners, Finanzexpertin des World Future Council.
 
Auch eine Ausnahme für Staatsanleihen gefährdet die Finanzstabilität. Finanzinstitute verleihen Staatsanleihen und setzen sie exzessiv für Rückkaufvereinbarungen (Repo-Geschäfte) ein, um ihren extrem kurzfristigen Eigenhandel zu finanzieren. „Hier streut die Steuer dringend benötigten Sand ins Getriebe. Das erklärt den Protest der Finanzlobby“, kommentiert Jakob von Uexküll, Vorstandsvorsitzender des World Future Council und Gründer des Alternativen Nobelpreises.
 
Ein ehemaliger Banker, der anonym bleiben möchte, bestätigt in seiner Analyse: Es ist ein Mythos der Finanzlobby, dass der schnelle Handel die Zinsen für Staatsanleihen senkt und damit zu einer günstigeren Staatsfinanzierung beiträgt.
 
Es sei zudem fatal, Pensionsfonds von der Steuer auszunehmen. Sie haben eine enorme Marktmacht und sollten langfristig investieren, statt kurzfristigen Handel zu betreiben. In Deutschland verfügen Pensionsfonds laut Bundesbank über 485 Milliarden Euro Anlagevolumen – weit mehr als der komplette Bundeshaushalt von rund 295 Milliarden. „Kleinanleger profitieren ebenfalls von einer Finanztransaktionsteuer für Pensionsfonds: Die Steuer senkt die Umschlagshäufigkeit und damit die Kosten für das Fondsmanagement“, argumentiert die Finanzexpertin.
 
“Die Rufe des Finanzsektors nach Ausnahmen sind dort am stärksten, wo die Steuer am wirksamsten ist. Deshalb darf der ECOFIN sie nicht zulassen“, resümiert Reiners.

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Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Infos finden Sie unter www.worldfuturecouncil.org.

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