Rechtliche Verantwortlichkeit für die Auswirkungen des Klimawandels?

Wie Vanuatu und die junge Generation die Klimagerechtigkeit in den Vordergrund rücken 

Lena Dente, Senior Programm Managerin, Energie und gerechte Entwicklung

Der Klimawandel ist wohl eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und seine Auswirkungen sind für die schwächsten Bevölkerungsgruppen auf der ganzen Welt unverhältnismäßig stark spürbar. Klimagerechtigkeit versucht, dieses Ungleichgewicht auszugleichen, indem sie sicherstellt, dass diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, nicht ungerechterweise mit den Folgen belastet werden.

Ein Land, das bei der Bewegung für Klimagerechtigkeit eine Vorreiterrolle spielt, ist Vanuatu, ein kleiner Inselstaat im Südpazifik. Nach Angaben des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) betrugen die Treibhausgasemissionen Vanuatus im Jahr 2015 nur 0,002 % der weltweiten Gesamtemissionen. Dennoch gehört das Land zu den Ländern, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind: Der steigende Meeresspiegel, häufigere und stärkere tropische Wirbelstürme und die Versauerung der Ozeane bedrohen die Existenz des Landes. Im Klima-Risiko-Index 2020 von Germanwatch wird Vanuatu als das Land eingestuft, das in den letzten zwei Jahrzehnten am stärksten vom Klimawandel betroffen war, mit geschätzten 2.341 Todesopfern und wirtschaftlichen Verlusten in Höhe von 477 Millionen US-Dollar.

Maßnahmen ergreifen 

2018 startete Vanuatu die Vanuatu-ICJ-Initiative, die den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufforderte, ein Gutachten (ICJAO) über die Verantwortung von Staaten zur Verhinderung des Klimawandels und die Auswirkungen auf die Rechte von Menschen außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit zu erstellen. Am 29. März 2023 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen über dieses Thema abstimmen.

Die Initiative wird von Vanuatu im Namen einer Koalition von mehr als 120 Staaten angeführt, zu denen auch die pazifischen Inselnationen gehören, die ebenfalls zu den am stärksten gefährdeten Ländern zählen. Diese Kampagne führte zur Gründung der Organisation World’s Youth for Climate Justice (Weltjugend für Klimagerechtigkeit), die die Stimme der zukünftigen Generationen in dieser wichtigen Frage vertritt.

Die Vanuatu ICJ Initiative argumentiert, dass der Klimawandel eine Bedrohung für die grundlegenden Menschenrechte der Menschen auf der ganzen Welt darstellt und dass die Staaten rechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu verhindern. Die Initiative fordert den IGH auf, die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten nach dem Völkerrecht zu klären, einschließlich der Pflicht zur Schadensverhütung und des Grundsatzes der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung.

Neben den Rechten der Menschen, die derzeit vom Klimawandel betroffen sind, betont die Initiative auch, wie wichtig es ist, die Rechte zukünftiger Generationen zu berücksichtigen – dass sie nicht ungerechtfertigt durch die Folgen der Klimakrise belastet werden und dass sie ein Recht auf eine sichere und gesunde Umwelt haben. Der Klimawandel ist ein generationenübergreifendes Problem und ein wichtiger Grundsatz der Klimagerechtigkeit, da die heutigen Generationen dafür verantwortlich sind, dass die Bedürfnisse künftiger Generationen nicht beeinträchtigt werden.

Mögliche internationale Auswirkungen

Die Initiative stellt einen Meilenstein in der Bewegung für Klimagerechtigkeit dar, da sie den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der ungleichen Auswirkungen des Klimawandels aufzeigt. Sie ist auch ein Beweis für die Führungsrolle von jungen Menschen und kleinen Inselstaaten im Kampf gegen den Klimawandel.

Wenn der IGH ein Gutachten zur Unterstützung der Initiative abgibt, könnte dies einen rechtlichen Präzedenzfall dafür schaffen, dass Staaten für ihre Handlungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Verantwortung gezogen werden. Dies könnte zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit und zu Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie zu einer größeren Anerkennung der Rechte gefährdeter Gemeinschaften und künftiger Generationen führen.

Darüber hinaus könnte dies zu einer stärkeren Anerkennung der Grundsätze der Generationengerechtigkeit und der Treuhänderschaft der Erde im internationalen Recht führen, was Auswirkungen auf eine Reihe von Umweltthemen über den Klimawandel hinaus haben könnte.

Engagement des World Future Council

Alyn Ware, Ratsmitglied und Co-Vorsitzender der Friedens- und Abrüstungskommission des World Future Council, berät junge Führungskräfte und Juristen, die am ICJAO arbeiten. Alyn hat sich im Laufe der Jahre an mehreren ICJAO-Kampagnen beteiligt. Einer der Gründungsmitglieder des World Future Council, S.E. Richter C.G. Weeramantry, ehemaliger Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs, verfasste eine berühmte abweichende Meinung in einem Fall, der sich auf Atomwaffen bezog, die als Präzedenzfall für die neuen Bemühungen um einen ICJAO zum Klimawandel dienen könnte.

Der World Future Council wird seine Unterstützung für diese Initiative fortsetzen und dabei auf seine Beiträge in den Bereichen gerechte Entwicklung, Rechte zukünftiger Generationen und Aufzeigen zukunftsgerechter Politiken aufbauen.