Pressemitteilung: Kohleausstieg bis 2025

Pressemitteilung der Stiftung World Future Council

Neuer IPCC-Bericht zu 1,5 Grad erfordert neuen Zeitplan für Energiewende: Wir brauchen einen Kohleausstieg bis 2025

Hamburg, den 8. Oktober 2018 – Die Hamburger Stiftung World Future Council fordert nach dem aktuellen IPCC-Bericht ein massives Umdenken beim Zeitplan des deutschen Kohleausstiegs. Der soeben erschienene Bericht des IPCC warnt drastischer denn je vor den Folgen der Erderwärmung und mahnt zur Notwendigkeit, den Klimawandel bei 1,5°C zu stoppen. Die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ein dramatisches Signal, den Ausstieg aus der Braunkohle auf 2025 vorzuziehen. Die Verstromung aus Steinkohle muss bis 2030 beendet werden. Expertinnen und Experten der Stiftung World Future Council halten dies für ein erreichbares Ziel.

„Der Ausstieg aus der Braunkohle in nur sieben Jahren ist ambitioniert, aber sowohl ökonomisch als auch technisch umsetzbar. Die dazu erforderlichen Investitionen werden unterm Strich mehr und nachhaltigere Arbeitsplätze schaffen als bei der Kohleverstromung verloren gehen. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch Umschulung und einen fairen Sozialplan abgesichert werden.“, so Dr. Matthias Kroll, Chef-Ökonom Future Finance, World Future Council.

Deutschland ist in der Pflicht voran zu gehen

Wie nur wenige andere Industrieländer hat Deutschland sowohl die ökonomische Infrastruktur wie auch die fachlichen Kompetenzen um den Ausstieg aus den fossilen Energien in der notwendigen Zeit erfolgreich umzusetzen. „Deutschland muss Vorbild sein und ist prädestiniert, bei der globalen Energiewende voran zu gehen. Wir müssen uns einfach entscheiden, ob wir Teil des Problems oder Teil der Lösung sein wollen.“, sagt Jakob von Uexküll, Gründer der Stiftung World Future Council. „Der Zeitplan des Kohleausstiegs wird vom Klimawandel festgelegt, nicht von den Interessen der Energiebranche.  Der Klimawandel ist nicht verhandelbar!“

Jakob von Uexküll ist ebenfalls Gründer des „Alternativen Nobelpreises”.

 

Medienkontakt

Miriam Petersen
Media & Communications Manager, World Future Council
Tel: +49 40 307 09 14 19
miriam.petersen@worldfuturecouncil.org

Interview zur Energiewende in Deutschland

„Wir brauchen eine bürger-orientierte Energieversorgung“

Warum die Energiewende nur gelingen kann, wenn Energieversorgung demokratisiert wird. Wir sprachen mit Uli Ahlke, Leiter des Kreisamtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im münsterländischen Kreis Steinfurt darüber, wie Bürgerenergie erfolgreich umgesetzt werden kann.

Bürgerinnen und Bürger tragen maßgeblich zu einer erfolgreichen Energiewende in Deutschland bei. Die Landwirtschaft eingeschlossen, besitzen Privatpersonen hierzulande etwa 42% aller Erneuerbare-Energien-Anlagen [2]. Dennoch unterstützt die Deutsche Bunderegierung den stetigen Ausbau der Bürgerenergie noch zu wenig. Das zeigen beispielsweise die EEG-Novelle von 2017 [3] auf nationaler Ebene und die Verhandlungen zu der am 14. Juni diesen Jahres verkündeteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie [4] auf europäischer Ebene; diesbezüglich wurde das Verhalten der Bundesregierung hinsichtlich der Interessensvertretung von Bürgerenergie stark kritisiert [5]. Doch auch lokale Regierungen und Verwaltungen können entscheidend dazu beitragen, Bürgerenergie voranzutreiben. Der münsterländische Kreis Steinfurt, nahe der niederländischen Grenze, beschreitet in dieser Beziehung einen vorbildlichen Weg. Seine 24 Kommunen mit etwa 445.000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben sich zur Aufgabe gemacht, bis 2050 bilanziell energieautark durch erneuerbare Energien zu sein – und das mit einer größtmöglichen Beteiligung der lokalen Bevölkerung. Bereits heute stammen mehr als 60% des Stroms aus erneuerbaren Energien. Wir sprachen mit Uli Ahlke, Leiter des Kreisamtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, über die Rolle und Möglichkeiten lokaler Behörden bei der Unterstütztung von Bürgerenergie, über den Umgang mit nationalen Hindernissen sowie über die Zukunft der Energiewende in Deutschland.

 

Was ist Bürgerenergie?

Das  Bürgerenergiekonzept basiert auf der Idee der lokalen Trägerschaft von Erneuerbaren Energien. Die „International Renewable Energy Agency (IRENA) Coalition for Action“ beschreibt Bürgerenergie als die wirtschaftliche und operative Beteiligung und/oder das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern oder Mitgliedern einer bestimmten Gemeinschaft an einem Projekt für Erneuerbare Energien. Die drei Hauptkriterien, die Bürgerenergieprojekte von anderen Projekten unterscheiden, sind lokale Beteiligung am Eigenkapital (mehr als 50%), lokale Stimmhoheit im Projekt und mehrheitlich lokaler Verbleib der sozialen und wirtschaftlichen Wertschöpfung, die durch das Projekt entsteht.[1]

 

Einsatz für Bürgerenergie: Uli Ahlke ist Leiter des Kreisamtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im münsterländischen Kreis Steinfurt

World Future Council: Der Kreis Steinfurt strebt an, bis 2050 energieautark durch erneuerbare Energien zu sein. Warum haben Sie sich dazu entschieden, Bürgerenergie zu fördern, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, anstatt sich auf groß angelegte Investitionen zu fokussieren?

Uli Ahlke: Wir haben Untersuchungen in unserer Region angestellt und wissen, dass die bilanzielle Energieautarkie nur dann zu erreichen ist, wenn wir die Energiewende regional und dezentral gestalten  ̶  und, dass es nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger geht. Wir haben vor etwa 18 Jahren schon einmal einen ganz intensiven Windenergie-Ausbau mit sehr vielen Fremdinvestoren in dieser Region erlebt, welcher relativ schnell an Akzeptanzgrenzen gestoßen ist.

Unsere hoch gesteckten Ziele, da sind wir uns sicher, können ohne die Windenergie nicht erreicht werden. Also haben wir uns gefragt, was müssen wir tun, damit wir bei einem neuen Ausbau-Schwung die Akzeptanz erhalten. Dafür mussten wir die Menschen in die Planungsverfahren transparent einbinden und ihnen die Möglichkeit bieten, sich finanziell zu beteiligen, um von der lokalen Wertschöpfung zu profitieren. Immerhin gibt der Kreis Steinfurt im Jahr 1,5 Milliarden Euro für Energie aus – für Strom-, Wärme- und Mobilitätsenergie. Geld, das wir im Sinne regionaler Wertschöpfung in der Region behalten wollen.

Wie genau kann denn auf der lokalen Ebene die Bürgerenergie in die Klima-Aktionsplanung eingebunden werden und welche Beteiligungs-Mechanismen waren in Steinfurt besonders wirksam?

Das, was wir hier machen ist nur möglich, weil wir dieses Team haben. Wir sind 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um die nachhaltige Entwicklung der Region, um ländliche Entwicklung, um Klimaschutz und Bildung für Nachhaltige Entwicklung kümmern. Das Ganze haben wir strukturell  im letzten Jahr verfestigt und einen Verein gegründet – den „energieland2050 e.V.“ . Wir organisieren breit angelegte Beteiligungsverfahren; wir machen viel Öffentlichkeitsarbeit über die klassischen Pressewege, aber inzwischen auch immer mehr über die sozialen Medien; wir argumentieren ganz stark mit regionalen Vorteilen; und wir haben viele Multiplikatoren, insbesondere seitens der Wind-Bauern.

Im Zuge des Windenergie-Ausbaus haben wir, in Abstimmung mit dem Bauernverband, mit den Stadtwerken und mit allen 24 Bürgermeistern, Leitlinien für Bürgerwind entwickelt. Diese Leitlinien sorgen nicht nur dafür, dass wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen, sondern auch, dass die erste Anlaufstelle bei der Suche nach Krediten die regionalen Kreissparkassen und Volksbanken sind und, dass die ersten Ansprechpartner bei der Stromvermarktung immer die regionalen Stadtwerke sind.

Bei der Anwerbung von finanziellen Mitteln durch Bürgerbeteiligung haben wir allein für einen Windpark drei Veranstaltungen organisiert, zu denen etwa 900 Menschen gekommen sind. Zwei Wochen später hatten wir 30 Millionen Euro, obwohl wir nur 15 brauchten.

2011 haben wir eine „Servicestelle Windenergie“ eingerichtet. Dort arbeitet eine Kollegin, die sich um das Konfliktmanagement kümmert und immer dann, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, rausfährt, mit den Leuten redet und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen sucht. Wir haben auch einen „Runden Tisch Windenergie“ eingführt und dazu alle Akteure, die am Ausbau von Windenergie beteiligt sind, vier Mal im Jahr eingeladen. Hier werden Konflikte offen und transparent angesprochen.

Ein Runder Tisch soll helfen, Konflikte zu lösen

Aber das Thema Windenergie ist nur ein Puzzleteil aus dem großen Ganzen. Wir entwickeln beispielsweise momentan einen „Masterplan Sonne“. Unser Ziel ist es, aus dem „energieland2050“ eine Bewegung zu machen, in der immer mehr Menschen im Sinne der Region Klimaschutz betreiben. Viele Mensch trauen uns zu, dass wir die Dinge, die wir in die Hand nehmen, gut machen und sie wissen, dass wir im Sinne der Agenda 21 [6] handeln. Aber das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern im Laufe von Jahren entstanden, in denen sich Menschen kennengelernt und Vertrauen zu einander gefunden haben. Ich glaube im Übrigen auch, dass Nachhaltigkeit und Regionalität eng miteinander verbunden sind, weil wir die Anonymität aufgeben und mit Menschen zusammen arbeiten, die wir kennen.

Da stimme ich Ihnen zu. Wie gehen sie denn auf der lokalen Ebene mit nationalen rechtlichen und regulativen Hindernissen für Erneuerbare in Bürgerhand um, beispielsweise mit der EEG Novelle von 2017?

Ich glaube, die Energiewende kann nur gelingen, wenn es die, in Hermann Scheers Worten, „Demokratisierung der Energieversorgung“ gibt – wenn wir einen Durchdringungsprozess haben. Die EEG-Novelle von 2017 hat die Bürgerenergiebewegung geschwächt. Der Grund für die Schwächung der Bürgerenergie ist vermutlich die konzernorientierte Energiepolitik. Wir brauchen aber eine Politik, die bürgerorientiert ist, da eine konzern-orientierte Politik eine erfolgreiche Energiewende verhindert. Die Berliner Energiepolitik verfolge ich mit Sorge. Wenn nicht ganz schnell umgesteuert wird, werden wir das 2 Grad-Ziel sicher verfehlen.

Der von uns gewählte Steinfurter Weg ist geprägt durch unseren energetischen Imperativ „regional – dezentral – CO2-neutral“. Unterstützt und begleitet  wird dieser Weg durch das energieland2050-Unternehmernetzwerk. In diesem Netzwerk engagieren sich ausschließlich verantwortungsvolle Unternehmen aus der Region.

Eine Studie der Leuphana Universität in Lüneburg [7] hat gezeigt, dass als zentrale Hindernisse für die Initiierung von Bürgernergie-Projekten die Verfügbarkeit von Eigenkapital und der Zugang zu freien Flächen für Anlagen, wie Windkraftanlagen, gelten. Wie können lokale Behörden in diesen Bereichen Abhilfe leisten?

Wir haben zu Beginn eine Potenzialstudie gemacht und haben uns unsere Windausbaupotenziale  angeschaut. Man darf nicht verkennen, dass wir keine besonders bevorzugte Region für Windenergie sind; wir sind keine Küstenregion und teilweise suburban zersiedelt. Auf der Grundlage der Potenzialstudie haben wir gemeinsam mit dem Bauernverband, den Bürgermeistern und vielen weiteren Akteuren die Leitlinien für Bürgerwind entwickelt und darauf gestützt den Windenergieausbau vorangetrieben. Den Ausbau der Windenergie haben wir mit regionalen Akteuren umgesetzt – wir brauchten in unserer Region keine externen Projektierer und Berater – auch die Finanzierung erfolgte weitgehend mit Kapital aus der Region, von Bürgerinnen und Bürgern, von der Kreissparkasse und von regionalen Volksbanken – ein deutschlandweit relativ einmaliges Vorgehen.

Bau des Bioenergieparks Saerbeck

Als wir mit einigen Akteuren 2010 anfingen das Thema Windenergie aufzugreifen und dafür sogar einen Masterplan hatten, wurden wir sehr skeptisch betrachtet. Und heute gucke ich ganz relaxed zurück und sage: Hat geklappt!

Das freut mich zu hören. Dann kommen wir auch schon zur letzten Frage, die genau dort ansetzt. Sie arbeiten ja jetzt schon seit vielen Jahren mit Herzblut in diesem Bereich. Was können Sie Menschen in lokalen Regierungen, Kommunen und Verwaltungen, als Rat mitgeben, damit sie nicht Geduld und Zuversicht für ihre Arbeit in Erneuerbare und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verlieren?

Was man braucht ist Ausdauer, Geduld und Abstraktionsvermögen. Wir Menschen sind ja häufig ungeduldig und können uns Veränderungen nicht vorstellen, dabei verändert sich die Welt so schnell wie nie zuvor. Ich glaube, um Menschen zu gewinnen, reicht es nicht nur, Argumente zu haben, sondern es ist wichtig ein Bild – einen Zukunftsentwurf – davon zu zeigen, wo man hin will und wie positiv die Zukunft aussehen kann. Ich zeige am Ende meiner Vorträge häufig ein Bild vom Kreis Steinfurt, auf dem kann man lesen: „Kreis Steinfurt – 24 Luftkurorte“. Wenn die Energiewende gelingt, werden wir saubere Luft atmen und es wird leiser werden. Also wenn sie gelingt  ̶  und ich gehe davon aus, dass sie zumindest in Teilen gelingt  ̶  dann wird das Leben angenehmer und wir kommen raus aus dem Luftverschmutzungsdilemma, in dem wir jetzt stecken.

Das Interview wurde geführt von Nele Kress.

Fußnoten

[1] IRENA Coalition for Action (2018). Community Energy. Broadening the Ownership of Renewables. https://bit.ly/2MCevv9 (28.08.2018).

[2] Agentur für Erneuerbare Energien (2018). Bürgerenergie bleibt Schlüssel für erfolgreiche Energiewende. https://bit.ly/2nztV4q (28.08.2018).

[3] Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches erstmals im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, ist das zentrale Steuerungsinstrument für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie im Bereich der Stromerzeugung in Deutschland. Die grundlegenden Veränderungen der letzten große Novelle des EEG im Jahr 2017 betreffen vor allem die obligatorische Direktvermarktung und einen grundlegenden Systemwechsel vom Modell der Einspeisevergütung hin zum Ausschreibungsverfahren. Dieses Modell wurde dafür kritisiert, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu verfehlen und Bürgerenergieprojekte zu benachteiligen.

[4] Mit dem politischen Abkommen der Europäischen Komission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie am 14. Juni 2018 definiert Europa erstmals ein konkretes Recht auf erneuerbare Energieversorgung. Bürgerenergie-Akteure werden dabei als integraler Bestandteil des Energiesystems anerkannt. Die deutsche Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmeier, wurden dafür kritisiert, die Verhandlungen blockiert zu haben.

[5] We Act (2018). Bürgerenergie für alle – Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben! https://bit.ly/2E1cxuX (28.08.2018).

[6] Die Agenda 21 ist ein umfassender Aktionsplan der Vereinten Nationen, welcher von 172 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro 1992 beschlosssen wurde. Er setzt Leitlinien für das 21. Jahrhundert, vor allem zur nachhaltigen Entwicklung, und wird von Akteuren auf lokaler, nationaler und globaler Ebene umgestzt.

[7] Leuphana Universität Lüneburg (2014). Marktrealität von Bürgerenergie und mögliche Auswirkungen von regulatorischen Eingriffen. https://bit.ly/2MKd3mr (20.08.2018)

Die entscheidende Legislaturperiode für das Klima

Ein Kommentar von Anna Leidreiter und Dr. Matthias Kroll

Während CDU/ CSU, FDP und Grüne interne Positionen und „rote Linien“ für die Koalitionsgespräche abstecken, gerät eine zentrale Erkenntnis in Vergessenheit: die bevorstehende Legislaturperiode bietet die letzte Chance, die Weichen für den dringend notwendigen Klimaschutz zu stellen. Zu diesem Schluss kommt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einem Gutachten.  Und trotzdem spielte der Klimawandel bisher weder im Wahlkampf, noch in der Orientierungsphase der Parteien eine Rolle. Dabei ist gerade in Zeiten von globalen Krisen und Konflikten notwendig, dass wir demokratische und ehrliche Debatten führen. Weiterlesen

Stefan Schurig verlässt den World Future Council

Liebe Kollegen und Freunde, nach über zehn Jahren beim World Future Council habe ich die Organisation Ende August verlassen um mich neuen Aufgaben zuzuwenden.

Klimaschutz auch ohne die USA umsetzen!

Ein Rückblick auf den F20 Foundations Platform Event

Die F20 Foundations Platform ist ein Zusammenschluss von über 45 internationalen Stiftungen und philanthropischen Organisationen aus 12 Ländern, deren gemeinsames Ziel es ist, den politischen Diskurs hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung zu formen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten.

Im Vorfeld des G20-Gipfels trafen sich am 4. Juli in Hamburg Vertreterinnen und Vertreter von Stiftungen aus G20-Ländern zum F20 Event. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft berieten die Stiftungen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung riefen sie die G20-Staaten zur Einhaltung des Abkommens auf. Die Klimaschutzanstrengungen müssten weiter verstärkt werden.

 

 

In seiner Rolle als koordinierende Stiftung, organisierte der WFC den Event im Hamburg Rathaus. WFC-Councillor Dr. Auma Obama und WFC-Ehrenratsmitglied Dr. Michael Otto nahmen an der gemeinsamen Pressekonferenz und dem Event  teil. Otto forderte von Deutschland größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Dazu müsste Deutschland aus der Kohleenergie aussteigen und die Erneuerbaren Energien stark fördern. Er warb außerdem für eine Verkehrswende.

Während ihrer Rede rief Auma Obama dazu auf, die Menschen in Afrika bei den Beratungen über den Klimaschutz mit einzubeziehen. Es geht dabei vor allem darum, nicht die gleichen Fehler bei der Entwicklung zu machen, die die Industrienationen begangen haben. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörten auch Laurence Tubiana, die “Architektin” des Pariser Klimaabkommens, der US-amerikanische Physiker und Umweltaktivist Amory B. Lovins, sowie der britische Ökonom Lord Nicholas Stern. Über 400 Besucherinnen und Besucher nahmen an der Veranstaltung teil. Am Tag vor und nach dem Event gab es mehrere Side-Events, wie etwa die Energiewende-Tour durch Hamburg und andere Workshops.

Dr. Michael Otto und Dr. Auma Obama auf der F20 Pressekonferenz. Photo Credits: Jochen Quast | www.jochenquast.de | www.con-text.de

Zum Abschluss der erfolgreichen F20-Plattform wurde Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein Katalog mit Forderungen und Vorschlägen für die G20 übergeben, die F20 Publikation “Renewable Energy, Climate Action and Resilient Societies: Accelerating the Global and Local Paradigm Shift”. Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung müssen Kernaufgaben der führenden Industrie- und Schwellenländer werden. Den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bezeichneten sie als „kurzsichtig und unverantwortlich“.

Nach dem erfolgreichen Event hier in Hamburg sind wir überzeugt, dass dies nur ein Anfang war: Wir sehen den 4. Juli 2017 als einen Startschuss der F20 Plattform für ein gemeinsames und unilaterales Handeln für eine nachhaltige Zukunft und eine erfolgreiche Implementierung der 2030 Agenda.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.foundations-20.org

 

Wir trauern um Ibrahim Abouleish

Der World Future Council und die Right Livelihood Award Foundation (“Alternativer Nobelpreis”) trauern um Dr. Ibrahim Abouleish, Wegbereiter für nachhaltige Entwicklung in Ägypten, der am 16. Juni 2017 von uns gegangen ist.

Dr. Abouleish, Gründer von SEKEM, wurde 2003 mit dem Alternativen Nobelpreis für sein innovatives Geschäftsmodell ausgezeichnet, welches kommerziellen Erfolg mit sozialer und kultureller Entwicklung in Einklang bringt.

1977 gegründet, gilt SEKEM als Vorbild für nachhaltige Unternehmenskultur des 21. Jahrhundert. SEKEM wurde die erste ägyptische Organisation, die sich für biodynamische Landwirtschaft einsetzt und hat seit ihrer Gründung ihren Aktivitätsbereich auf die Themen Gesundheit, Bildung und Kultur erweitert. Dr. Abouleish gründete ebenfalls die Heliopolis University for Sustainable Development, in der Studierende in Naturwissenschaften, Technik, Künsten, Ingenieurswesen und Wirtschaftswissenschaften unterrichtet werden, mit einem starken Fokus auf Nachhaltigkeit. Über die Jahre hat SEKEM viele Veranstaltungen mit dem World Future Council und den Preisträgern des Right Livelihood Awards organisiert.

Als Botschafter für nachhaltige Entwicklung ist Dr. Abouleish mit einer Vielzahl von Auszeichnungen geehrt worden, darunter das Bundesverdienstkreuz und der UN “Land for Life” Award.

Der World Future Council ist seinem Gründungsmitglied Dr. Ibrahim Abouleish zu tiefstem Dank verpflichtet: seine visionäre Pionierleistung trägt dazu bei, einen friedliche Planeten und eine intakte Umwelt an zukünftige Generationen weiter zu geben. Er hat maßgeblich zum Erfolg des World Future Council beigetragen – wir werden ihn vermissen.

 

Weitere Informationen zur Person:

http://www.rightlivelihoodaward.org/laureates/ibrahim-abouleish-sekem

https://www.worldfuturecouncil.org/councillors/

 

 

Hamburg als leuchtendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement

Auf der ganzen Welt kehren Städte der Privatisierung den Rücken und übernehmen selbst wieder die Kontrolle über ihre Energie- und Wasserversorgung. Dieser Trend wird auch als „Rekommunalisierung“ bezeichnet – eine weltweite Gegenbewegung zum Neoliberalismus, der in den letzten 30 Jahren die Massenprivatisierung grundlegender Dienstleistungen mit sich brachte. Weltweit haben in den letzten 15 Jahren etwa 100 Städte wie z.B. Budapest (Ungarn) oder Buenos Aires (Argentinien) ihre Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand gegeben, unter anderem auch Gemeinden in Frankreich und Deutschland. In Deutschland hat Hamburg eine Vorreiterrolle eingenommen: als erste Großstadt verpflichtete sie sich zum vollständigen Rückkauf der Energieversorgung und setzte damit den Volkswillen in die Tat um. Denn diese Entscheidung haben die BürgerInnen der Stadt mit Hilfe eines Referendums eingefordert.

„Energiedienstleistungen sind Gemeingut – und gehören fern von Profitmaximierung in öffentliche Hand.“ Mit dieser Überzeugung entschied der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 22. September 2013 mit einer knappen, aber eindeutigen Mehrheit von 50.9% über die Durchführung der Rekommunalisierung in Hamburg.

In einem Referendum sahen sie die Chance, direkten Einfluss auf die lokale Energiepolitik zu gewinnen und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken.

2010 startete Gilbert Siegler die Bürgerinitiative gemeinsam mit Beteiligten aus Umwelt- Bürger- und Kirchenorganisationen, die später den Namen „Unser Hamburg – unser Netz“ erhielt. In einem Referendum sahen sie die Chance, direkten Einfluss auf die lokale Energiepolitik zu gewinnen und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken. Um die Jahrtausendwende privatisierte die Stadt Hamburg ihre Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, bereute diese Entscheidung aber bald wieder. Die Stadt kaufte sich 25.1% der Netze zurück, was laut Bürgerinitiative aber nicht ausreichend ist, um proaktiv die Energiewende herbeizuführen. Daher beinhalteten die beiden Kernpunkte des Referendums

1) die Forderung nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Strom-, Fernwärme- und Gasnetze durch die Stadt Hamburg bis 2015 und

2) das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimafreundlichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

Trotz einer breiten Unterstützung der Einwohner Hamburgs stieß die Initiative in der Politik und Wirtschaft auf Widerstand. In einem dreijährigen Kampf um die Entscheidung konnte sie sich jedoch gegen wirtschaftlich überlegene Gegner aus Politik und Wirtschaft wie der SPD, CDU, FDP, der Handelskammer und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall und E.ON durchsetzen.

Drei Jahre nach dem Referendum ist es nun Zeit einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Umsetzung zu werfen. Im Februar 2014 kaufte die Stadt Hamburg für 550 Millionen Euro ein 27 000 Kilometer langes Stromnetz des Unternehmens Vattenfall zurück, übernahm die gesamte Belegschaft und konnte Ende 2015 bereits einen Gewinn von 6 Millionen Euro verzeichnen. Die Verhandlungen mit E.ON über die Übergabe der Gasnetze liefen bis Dezember 2014 mit dem Ergebnis, dass diese  2018 für 355,4 Millionen Euro zurückgekauft werden sollen. Über die Rekommunalisierung der Fernwärmenetze verhandelt die Stadtverwaltung noch mit Vattenfall, ein möglicher Kauf für 2019 steht in Aussicht. Es ist das energieintensivste und wertvollste Energienetz, das über 440 000 Wohneinheiten mit Wärme versorgt. Um auch dabei die Forderungen der Initiative zu erfüllen, werden derzeit mögliche Alternativen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien für das Kohlekraftwerk im Westen Hamburgs erforscht. Der Rückkauf des Fernwärmeverbundes wäre bedeutsam für die Durchführung der Energiewende und ein großer Beitrag für die Stadt Hamburg seine Ziele im Bereich Klimaschutz bis 2030 abzudecken.

Die Konstitution eines solchen Beirats ist so noch nie da gewesen und bildet eine innovative Form der Einbindung der Gesellschaft in die Energiepolitik.

Im zweiten Punkt des Referendums fordert die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ eine „demokratische Kontrolle“, deren Umsetzung die Stadtverwaltung vor Herausforderungen stellt. Im Februar 2016 wurde ein Energiebeirat mit 20 Mitgliedern aus der Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie, sowie aus den lokalen Netzgesellschaften wie Vattenfall und E.ON gegründet. Der Beirat trifft sich mindestens zweimal im Jahr und gibt der Öffentlichkeit bei den offiziellen Treffen die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder schriftliche Vorschläge einzureichen. Die Konstitution eines solchen Beirats ist so noch nie da gewesen und bildet eine innovative Form der Einbindung der Gesellschaft in die Energiepolitik. Offen bleibt die Frage, inwieweit der Beirat direkten Einfluss auf die Entscheidungen bezüglich der Energienetze haben wird. Die Wünsche der Beiratsmitglieder reichen von einem direkten Mitspracherecht im stadteigenen Energieverteilungsunternehmen „Hamburg Energienetze GmbH“ (HEG) bis hin zur Beschränkung auf eine beratende Position.

Bisher ist Hamburg auf dem richtigen Weg bei der Umsetzung des Referendums, zentrale Aspekte sind jedoch immer noch ungelöst. Dirk Seifert, ehemaliges Mitglied der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ und Repräsentant des Energiebeirats bleibt jedoch optimistisch: „Mit dem Referendum hat sich der Handlungsrahmen des Stadtrates und des Stadtparlamentes stark erweitert, dennoch bleibt die tatsächliche Umsetzung durch Institutionen und Formen öffentlicher Partizipation eine politische Herausforderung. Unsere Aufgabe ist es, das voranzubringen.“

Wege zur Regenerativen Stadt: sechstes Future of Cities Forum in Tianjin, China

Was ist eine Regenerative Stadt und wie kommen wir dahin? Diese und andere Fragen diskutierten Experten aus aller Welt bei unserem sechsten Future of Cities Forum in Tianjin, China. Im Fokus stand hierbei intelligentes Management der Wasserversorgung von Städten. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit UN Habitat und der Beijing Jiaotong Universität organisiert und fand als offizielles Side-event des siebten Binhai Tianjjin International Eco-City Forums vom 21. – 22. Oktober 2016 statt. Über 20 nationale Medien berichteten über das diesjährige Future of Cities Forum, darunter Xinhua News, SinaFinance und die China News – so konnten etwa 5 Millionen Leser erreicht werden.

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Appell: Jetzt die Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen

 

GEMEINSAMER APPELL

Die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Technologien werden immer ausgereifter: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden. Das bewusste Ausbremsen Erneuerbarer Energien muss ein Ende haben.

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Ein Rekordjahr für Erneuerbare Energien – und Bürgerenergie

Heute hat das Netzwerk für erneuerbare Energien des 21. Jahrhunderts (REN21) die umfassendste Jahresübersicht zum Stand der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Der Renewables 2016 Global Status Report zeigt, dass erneuerbare Energien sich heute als wettbewerbsfähige und wichtige Energiequellen in vielen Ländern der Welt etabliert haben.

In dem Bericht wird besonders die stark wachsende Bedeutung der Bürgerenergie auf dem Energiemarkt betont. Hier ist ein Trend erkennbar. Der World Future Council konnte das Kapitel zur Bürgerenergie beisteuern und damit den reichen Erfahrungsschatz der WFC-Mitarbeiter, der auf der ganzen Welt zusammen gesammelt wurde, teilen.

“Jahr für Jahr sichern sich die Erneuerbaren Rekord-Investitionen. Die wahren Pioniere des Übergangs hin zu einer Welt mit 100% Strom aus erneuerbaren Energien sind aber die Kommunen, Gemeinden und Bürger,“ sagt Anna Leidreiter, WFC-Senior-Programmmanagerin – Klima, Energie & Städte. „Für die meisten Städte und Gemeinden ist ihr Einsatz für regional erzeugte erneuerbare Energie schlicht logisch, weil die damit verbundenen Investitionen in nachhaltige Energieerzeugung in der Region bleiben, ebenso wie die Gewinne.“

GlobalStatusReport

2015 war ein Rekordjahr für die Installation von erneuerbaren Energieanlagen. Der Zubau erneuerbarer Energiekapazität für die Stromproduktion verzeichnete mit 147 Gigawatt (GW) den größten Anstieg seiner Geschichte. Auch die Nutzung moderner Erneuerbarer für Wärmeerzeugung und im Verkehrssektor nahm zu. Dezentrale erneuerbare Energien verbreiten sich rapide und helfen somit die Lücke zwischen den „Energiereichen“ und „Energiearmen“ zu schließen.

Zudem spielen die politischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie im Stromsektor, eine entscheidende Rolle. Anfang 2016 gab es in 173 Länder Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. 146 Länder hatten politische Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien eingeführt. Städte, Gemeinden und Unternehmen sind Vorreiter der schnell wachsenden “100% Erneuerbaren” Bewegung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der globalen Energiewende.

Unterstützen Sie den World Future Council und fördern Sie damit Bügerenergie-Bewegungen