Risiken für Finanzstabilität trotz Trennbanken

Hamburg, 17. Mai 2013 – Die Bundesregierung hat erklärt, mit ihrem Gesetz zur Abschirmung von Risiken die Finanzstabilität verbessern zu wollen (BT-Drs. 17/12601). Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag kommentiert Suleika Reiners von der Stiftung World Future Council (WFC):

„Solange Banken und andere Finanzinstitute hochspekulative und stark kreditgehebelte Risikostrategien praktizieren, bleibt die Finanzstabilität gefährdet. Es können fiktive Vermögenspreisblasen ohne realen Gegenwert entstehen und befeuert werden, bis die Blase platzt. Das belastet die gesamte Volkswirtschaft – völlig unabhängig davon, ob derlei Geschäfte bankintern abgeschirmt sind oder nicht.“

Der WFC schlägt deshalb einen Finanz-TÜV als Zulassungsprüfung für Finanzinnovationen sowie Kredithebel-Bremsen für Geschäfte innerhalb der Finanzbranche vor. Finanz-TÜV und Kredithebel-Bremsen würden zugleich nicht nur Banken, sondern den gesamten Finanzsektor erfassen. Das sei viel zielführender als das bloße Abschirmen von Geschäftsbereichen, sagt Reiners.

Viele komplexe Derivate seien realwirtschaftlich unnötig und würden Risiken erst schaffen. Wer die Finanzstabilität wirksam erhöhen wolle, müsse daher bei den Finanzinstrumenten die Spreu vom Weizen trennen.

Zudem seien Kredite innerhalb des Finanzsektors eine zentrale Ursache dafür, Banken und andere Finanzinstitute „too big to fail“ und „too connected to fail“ werden zu lassen. Kredithebel-Bremsen seien eine Schlüsselstelle, um aufgeblähte Finanzmärkte zu schrumpfen: Im Falle überbewerteter Vermögenswerte sollten Zentralbanken und Finanzaufsicht deren zulässigen Wert als Kreditsicherheit senken. Insbesondere sollte die Weiterverwendung bereits geliehener Wertpapiere in langen und komplexen Ketten beschränkt werden.

Finanz-TÜV und Kredithebel-Bremsen würden zugleich nicht nur Banken, sondern den gesamten Finanzsektor erfassen. Das sei viel zielführender als die bloße Abschirmung von Geschäftsbereichen, sagt Reiners.

Der WFC hat einen entsprechenden Brief an die finanzpolitischen Sprecher aller Fraktionen geschickt. Die Beantwortung des Briefes ist bis zum 3. Mai erbeten.

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