Niederlande überholen Deutschland bei Sexualstrafrechtsreform

Hamburg, 29 Februar: Ein Land, das den Schutz von Gewaltopfern ernst nimmt: In den Niederlanden tritt morgen die Istanbul Konvention in Kraft. Deutschland lässt weiterhin auf sich warten. ExpertInnen fordern erneut eine konsequente Umsetzung eines “Nein-heißt-Nein”-Gesetzes auch in Deutschland.

Im Überblick: Diese Länder haben die Istanbul Konvention unterzeichnet und/oder ratifiziert.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats verpflichten sich die Staaten zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu gehören langfristig angelegte Präventionsmaßnahmen, eine effektive Strafverfolgung der Täter und konsequente Schutzmaßnahmen für Betroffene. Bis heute haben mehr als drei Viertel der Mitgliedsstaaten des Europarats das Übereinkommen unterzeichnet, weitere zwanzig es ratifiziert. Deutschland hat die Istanbul Konvention zwar unterschrieben, eine Ratifizierung steht aber weiterhin aus.

In Deutschland sind Frauen täglich Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt. Unsere Gesetze schützen sie weiterhin nicht ausreichend. Sexuelle Belästigung ist kein eigener Straftatbestand und selbst Vergewaltigungen führen durch die eingeschränkte deutsche Rechtslage in den seltensten Fällen zu einer Verurteilung, weil ein klares ‘Nein’ des Gewaltopfers nicht ausreicht. Auch der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Entwurf einer Sexualstrafrechtsreform ist keine Umsetzung des schlichten Grundsatzes „Nein heißt Nein“.

“Es ist an der Zeit, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie wir Frauen in Deutschland besser vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit schützen können. Diese nach den Vorfällen zu Sylvester in Köln und Hamburg nur mit Fokus auf Flüchtlinge zu führen, ist jedoch scheinheilig und lenkt davon ab, dass wir es mit einem generellen Phänomen zu tun haben, das auch stark in der deutschen Kultur verankert ist. Frauen sind vor jeder Form von Gewalt besser zu schützen, unabhängig davon, wer sie ausübt“, betont Anke-Domscheit-Berg, Politikberaterin für den WFC.

Der World Future Council (WFC) hatte bereits im Jahr 2014, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union, vorbildliche Gesetze zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit seinem Future Policy Award ausgezeichnet, darunter auch die im August 2014 in Kraft getretene Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention).

Die Istanbul-Konvention ist das bisher umfassendste Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und steht jedem Staat der Welt zum Beitritt offen. Auch andere Nachbarstaaten Deutschlands, wie z.B. Österreich, Dänemark, Frankreich und Polen, haben die Konvention bereits ratifiziert.

Dazu WFC-Direktorin Alexandra Wandel: “Die derzeitige rechtliche Situation ist inakzeptabel. Es ist ein gutes Zeichen, dass die JustizministerInnen von Bund und Ländern sich inzwischen dafür ausgesprochen haben, dies zu ändern und die deutsche Gesetzgebung fit für die Ratifizierung der Europaratskonvention zu machen.”

In Deutschland werden weniger als zehn Prozent aller Vergewaltigungen angezeigt. Zu Verurteilungen kommt es wiederum in weniger als neun Prozent der angezeigten Fälle. Von Frauenorganisationen in Deutschland wird daher eine Ratifizierung der Istanbul Konvention schon seit langem vehement gefordert

Lesen Sie hier mehr über die Arbeit des WFC, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden.

Pressekontakt

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Der World Future Council

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