Wie kann Europa langfristige Interessen zentral in der Politik verankern?

Die politischen Entscheidungen von heute bestimmen weitgehend, wie die Welt von morgen aussehen wird. Kinder, die in diese Welt hineingeboren werden, können jedoch nicht selber für ihre Rechte eintreten. Mit welchen Maßnahmen kann Europa die Kurzfristigkeit heutiger politischer Entscheidungen überwinden und so die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung deutlich vorantreiben?

In diesem Zusammenhang fand im April 2015 im Europäischen Parlament ein Workshop statt, an dem auch die EU-Kommissare Karmenu Vella (Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei) und  Tibor Navracsics (Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport) teilnahmen. Basierend auf den Ergebnissen, folgte im September desselben Jahres eine weitere Expertendiskussion, die in Zusammenarbeit mit dem Grünen-Europaparlamentarier Benedek Jávor, Jo Leinen (S&D) sowie WFC Ratsmitglied Sirpa Pietikäinen (EPP) organisiert wurde. 

Der Workshop zielte darauf ab, einen Überblick über existierende Praktiken der UN, der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu gewinnen und neue Wege zu finden, wie Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Denken in die EU-Entscheidungsfindungs- und Politikgestaltungsprozesse eingebunden werden können. Diskussionsbeiträge kamen von János Pásztor, Exekutivsekretär des High Level Panel zu Nachhaltiger Entwicklung der UN,  EU-Kommissar Karmenu Vella, Karl Falkenberg, Sonderberater für nachhaltige Entwicklung beim Europäischen Zentrum für politische Strategie (EPSC) und anderen hochrangigen Vertretern von Mitgliedsstaaten, NGOs und Akademikern.

Die Experten diskutierten über neue Forschungsergebnisse und –programme des Oxford Martin Programmes, des Institute for European Environmental Policy und des World Future Council (WFC). Der WFC bietet politischen Entscheidungsträgern praktische und verlässliche  Beratung, wie zukünftig auf EU-Ebene die Rolle kommender Generationen gestärkt werden kann.

Zu Beginn hob Benedek Jávor dabei die enge Verbindung der Rechte zukünftiger Generationen mit der gerade verabschiedeten Agenda 2030 und den COP21-Klimazielen hervor, die in Paris vereinbart wurden. Um Herausforderungen, wie dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt zu begegnen, ist es unerlässlich, sich mit nachhaltigem und langfristigem Denken auseinanderzusetzen. Europa kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und als Vorbild für andere Staaten dienen. Jávor erinnerte in seinem Statement daran, dass die Interessen der zukünftigen Generationen bei politischen Entscheidungen, bei allen Anstrengungen, die die EU zur Verbesserung unternimmt, immer noch systematisch vernachlässigt werden. Jávor betonte aber auch, dass ein Ausgleich der Bedürfnisse der jetzigen und der zukünftigen Generationen möglich ist. Neue, praktische Lösungen sind dringend notwendig.

Der Stellvertretende UN-Generalsekretär, János Pásztor, warnte in einer Videobotschaft dass es der Klimawandel ist, der umfassende Auswirkungen auf das Leben zukünftiger Generationen haben wird. Das Übereinkommen von Paris ist daher von größter Wichtigkeit und könnte einen historischen Wendepunkt markieren, wenn alle, in Politik und Gesellschaft, an einem Strang ziehen.

Kommissar Karmenu Vella rief dazu auf, den Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft gerecht zu werden und die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Develeopment Goals, SDGs) vollständig umzusetzen. Als eine Möglichkeit, die Ziele zu erreichen, hob er den Vorschlag der EU-Kommission zur Kreislaufwirtschaft hervor.

Neil Kerr, der Stellvertretende Ständige Vertreter Maltas, erinnerte nochmal an die Rolle seines Landes, das Konzept des „Hüters zukünftiger Generationen“ auf internationaler Ebene zu befördern. Malta tut dies seit dem UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 1992. Kerr sprach außerdem über die wissenschaftliche Politikberatung und die Bedeutung, die ein Sektor übergreifender und partizipatorischer Ansatz hat.

Future_Needs_HearingDer Gründer des World Future Council, Jakob von Uexküll, erinnerte die Zuhörer daran, dass der Klimawandel nicht nur ein Problem zukünftiger Generationen sei, sondern schon in naher Zukunft drastische Auswirkungen in allen Lebensbereichen haben werde. Mit unserem derzeitigen Lebensstil haben wir die zukünftigen Generationen bereits jetzt geknechtet und es ist deshalb unerlässlich, Politik jetzt neu zu denken (Bildung, Sicherheit, Energie und den Schutz der Artenvielfalt eingeschlossen) und einen „Hüter“ auf EU-Ebene zu schaffen.

Karl Falkenberg warnte vor verschiedenen, unvorhersehbaren ökologischen Herausforderungen und rief dazu auf, Voraussetzungen zu schaffen, um zukünftigen Genrationen einen lebenswerten Planeten übergeben zu können. Falkenberg sprach sich dafür aus, eine Politikkohärenz einzuleiten und einen gemeinsamen und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Seiner Meinung nach sind Institutionen, wie ein nationaler Rat für nachhaltige Entwicklung geeigneter, um das Konzept der Langfristigkeit einzubinden, als ein einzelner Repräsentant, der zukünftigen Generationen eine Stimme geben soll.

Der zweite Teil der Sitzung bot die Möglichkeit, Einblicke in die derzeitige Praxis zu bekommen und zu sehen, welche Erkenntnisse für die EU daraus gewonnen werden können. Rita Singh, Director of Policy at Cynnal Cymru-Sustain Wales, berichtete über die Aufgabe des Kommissars für eine nachhaltige Zukunft, den es in Wales gibt. Dieser soll dafür sorgen, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit bei politischen Entscheidungen mit einbezogen wird. Erreicht wird das durch einen gemeinsamen Ansatz, bei dem auch wichtige Interessenvertreter und andere zivilgesellschaftliche Gruppen nach ihren Zielen und Vorstellungen für das Jahr 2050 gefragt werden. Eine Checkliste für öffentliche Dienstleister soll das gewährleisten. 2015 wurde dieser Ansatz dann in Gesetzesform gegossen, in den The Well-being of Future Generations (Wales) Act.

Auch in Ungarn versucht man, alle Regierungshandlungen in Einklang mit den geltenden Umweltgesetzen zu bringen, so Dr. Marcel Szabó, Deputy Ombudsman for Future Generations in Ungarn, sodass zukünftige Generationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden.

Catherine Pearce vom World Future Council sprach über die Wichtigkeit der Politik-Evaluierung, über Mediation um politische Kohärenz zu erreichen und darüber einen Ausgleich zwischen den Interessent jetziger und zukünftiger Generationen zu schaffen. Die zugrundeliegenden Prinzipien dabei müssen sein: Unabhängigkeit, Effektivität, Transparenz, Gesetzmäßigkeit, Verantwortung und Zugänglichkeit. Sie hob dabei besonders die positiven Einflüsse auf europäische Werte hervor, wenn zukünftige Generationen auf EU-Ebene repräsentiert seien.

Catherine Pearce zeigte außerdem Wege auf,  wie ein solcher Kommissar für die Rechte zukünftiger Generationen etabliert werden könnte:

  • durch Vertragsänderung
  • eine existierende EU-Funktion anzupassen (z.B. die Integration in den Aufgabenbereich des EU Ombudsmannes oder der Europäischen Agentur für die Grundrechte
  • durch eigenständige Gesetzgebung / eine neue Institution
  • durch Gesonderte sektorspezifische Gesetzgebung (z.B. das 7th Environmental Action Programme)
  • durch Ad hoc Verwaltungsregelung
  • durch ein interinstitutionelles Abkommen – dies wäre die zu bevorzugende Option

Auch Professor Simon Caney präsentierte eine Liste von Bereichen, in denen kurzsichtige Politik zu Problemen führt. Dazu gehören die Volkswirtschaft, Außenpolitik, Rentenversicherung und Katastrophenmanagement. Er schlägt eine Fünf-Punkte-Lösung vor:

  • eine Verpflichtung aller zukünftigen Regierungen, ein “Manifest für die Zukunft” zu erarbeiten und damit eine langfristige Vision
  • eine Erklärung zur Lage der Union vor dem Parlament, in der die Regierung Rechenschaft über ihre Politik hinsichtlich zukünftiger Generationen ablegt
  • ein Komitee für die Zukunft, das Politiken auf ihre Langfristigkeit hin überprüft
  • ein unabhängiger Rat für die Zukunft, der die Macht hat, eine Agenda festzulegen
  • eine Überprüfung durch langfristige Performance-Indikatoren

Es gab eine Vielzahl von Kommentaren und Fragen.

Sirpa Pietikäinen, Mitinitiatorin der Anhörung, betonte zum Ende die Bedeutung der Zusammenarbeit mit nationalen Initiativen, geführt von Bürgern und  Interessengruppen) und die Berufung auf Gerichtsentscheide, die Regierungen verpflichten, ihre Bürger vor schädlichen Umwelteinflüssen, wie dem Klimawandel zu schützen.

Zum Schluss kündigte Benedek Jávor an, er wolle im Europäischen Parlament eine schriftliche Erklärung anstoßen, die die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu auffordert, für generationenübergreifende Gerechtigkeit zu sorgen und sofort zu handeln. In der Erklärung solle auch der Vorschlag zur Schaffung eines zwischenstaatlichen Gremiums für zukünftige Generationen enthalten sein.