Hamburg als leuchtendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement

Auf der ganzen Welt kehren Städte der Privatisierung den Rücken und übernehmen selbst wieder die Kontrolle über ihre Energie- und Wasserversorgung. Dieser Trend wird auch als „Rekommunalisierung“ bezeichnet – eine weltweite Gegenbewegung zum Neoliberalismus, der in den letzten 30 Jahren die Massenprivatisierung grundlegender Dienstleistungen mit sich brachte. Weltweit haben in den letzten 15 Jahren etwa 100 Städte wie z.B. Budapest (Ungarn) oder Buenos Aires (Argentinien) ihre Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand gegeben, unter anderem auch Gemeinden in Frankreich und Deutschland. In Deutschland hat Hamburg eine Vorreiterrolle eingenommen: als erste Großstadt verpflichtete sie sich zum vollständigen Rückkauf der Energieversorgung und setzte damit den Volkswillen in die Tat um. Denn diese Entscheidung haben die BürgerInnen der Stadt mit Hilfe eines Referendums eingefordert.

„Energiedienstleistungen sind Gemeingut – und gehören fern von Profitmaximierung in öffentliche Hand.“ Mit dieser Überzeugung entschied der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 22. September 2013 mit einer knappen, aber eindeutigen Mehrheit von 50.9% über die Durchführung der Rekommunalisierung in Hamburg.

In einem Referendum sahen sie die Chance, direkten Einfluss auf die lokale Energiepolitik zu gewinnen und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken.

2010 startete Gilbert Siegler die Bürgerinitiative gemeinsam mit Beteiligten aus Umwelt- Bürger- und Kirchenorganisationen, die später den Namen „Unser Hamburg – unser Netz“ erhielt. In einem Referendum sahen sie die Chance, direkten Einfluss auf die lokale Energiepolitik zu gewinnen und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken. Um die Jahrtausendwende privatisierte die Stadt Hamburg ihre Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, bereute diese Entscheidung aber bald wieder. Die Stadt kaufte sich 25.1% der Netze zurück, was laut Bürgerinitiative aber nicht ausreichend ist, um proaktiv die Energiewende herbeizuführen. Daher beinhalteten die beiden Kernpunkte des Referendums

1) die Forderung nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Strom-, Fernwärme- und Gasnetze durch die Stadt Hamburg bis 2015 und

2) das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimafreundlichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

Trotz einer breiten Unterstützung der Einwohner Hamburgs stieß die Initiative in der Politik und Wirtschaft auf Widerstand. In einem dreijährigen Kampf um die Entscheidung konnte sie sich jedoch gegen wirtschaftlich überlegene Gegner aus Politik und Wirtschaft wie der SPD, CDU, FDP, der Handelskammer und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall und E.ON durchsetzen.

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Drei Jahre nach dem Referendum ist es nun Zeit einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Umsetzung zu werfen. Im Februar 2014 kaufte die Stadt Hamburg für 550 Millionen Euro ein 27 000 Kilometer langes Stromnetz des Unternehmens Vattenfall zurück, übernahm die gesamte Belegschaft und konnte Ende 2015 bereits einen Gewinn von 6 Millionen Euro verzeichnen. Die Verhandlungen mit E.ON über die Übergabe der Gasnetze liefen bis Dezember 2014 mit dem Ergebnis, dass diese  2018 für 355,4 Millionen Euro zurückgekauft werden sollen. Über die Rekommunalisierung der Fernwärmenetze verhandelt die Stadtverwaltung noch mit Vattenfall, ein möglicher Kauf für 2019 steht in Aussicht. Es ist das energieintensivste und wertvollste Energienetz, das über 440 000 Wohneinheiten mit Wärme versorgt. Um auch dabei die Forderungen der Initiative zu erfüllen, werden derzeit mögliche Alternativen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien für das Kohlekraftwerk im Westen Hamburgs erforscht. Der Rückkauf des Fernwärmeverbundes wäre bedeutsam für die Durchführung der Energiewende und ein großer Beitrag für die Stadt Hamburg seine Ziele im Bereich Klimaschutz bis 2030 abzudecken.

Die Konstitution eines solchen Beirats ist so noch nie da gewesen und bildet eine innovative Form der Einbindung der Gesellschaft in die Energiepolitik.

Im zweiten Punkt des Referendums fordert die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ eine „demokratische Kontrolle“, deren Umsetzung die Stadtverwaltung vor Herausforderungen stellt. Im Februar 2016 wurde ein Energiebeirat mit 20 Mitgliedern aus der Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie, sowie aus den lokalen Netzgesellschaften wie Vattenfall und E.ON gegründet. Der Beirat trifft sich mindestens zweimal im Jahr und gibt der Öffentlichkeit bei den offiziellen Treffen die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder schriftliche Vorschläge einzureichen. Die Konstitution eines solchen Beirats ist so noch nie da gewesen und bildet eine innovative Form der Einbindung der Gesellschaft in die Energiepolitik. Offen bleibt die Frage, inwieweit der Beirat direkten Einfluss auf die Entscheidungen bezüglich der Energienetze haben wird. Die Wünsche der Beiratsmitglieder reichen von einem direkten Mitspracherecht im stadteigenen Energieverteilungsunternehmen „Hamburg Energienetze GmbH“ (HEG) bis hin zur Beschränkung auf eine beratende Position.

Bisher ist Hamburg auf dem richtigen Weg bei der Umsetzung des Referendums, zentrale Aspekte sind jedoch immer noch ungelöst. Dirk Seifert, ehemaliges Mitglied der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ und Repräsentant des Energiebeirats bleibt jedoch optimistisch: „Mit dem Referendum hat sich der Handlungsrahmen des Stadtrates und des Stadtparlamentes stark erweitert, dennoch bleibt die tatsächliche Umsetzung durch Institutionen und Formen öffentlicher Partizipation eine politische Herausforderung. Unsere Aufgabe ist es, das voranzubringen.“