Koalitionsverhandlungen – GroKo will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Ein Kommentar der Kinderrechtsexpertin Samia Kassid von der Stiftung World Future Council zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition

Die GroKo will die Rechte von Kindern stärken – daher sollen laut Koalitionsvertrag Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die Hamburger Stiftung World Future Council (WFC) begrüßt diesen Ansatz. WFC-Kinderrechts-Expertin Samia Kassid sagt dazu: „Die Entscheidung ist überfällig: Seit Jahrzehnten rufen Kinderrechtsorganisationen, Familienverbände und sogar das UN-Komitee über die Rechte des Kindes zu diesem Schritt auf.“

Doch der WFC warnt vor reiner Symbolpolitik: „Jetzt hängt es davon ab, wie das ,Kindergrundrecht‘ ausformuliert wird“, so Samia Kassid weiter. „Mädchen und Jungen benötigen die rechtliche Grundlage, gesund und geschützt aufzuwachsen und aktiv am gesellschaftlichen und politischen Geschehen teilzunehmen. Außerdem ist es wichtig klarzustellen, dass mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz der Erziehungsauftrag der Eltern unterstützt und nicht unterwandert wird.“

„Die weiteren im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben – wie Kinderarmut zu reduzieren, die Bildungsstruktur zu verbessern und mehr Mittel für nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen – sind weitere wichtige und überfällige Schritte.“

Klimaschutz ist Kinderschutz, findet Samia Kassid, und ruft die Regierungsparteien dazu auf, auch verstärkt die Rechte von Kindern, Jugendlichen und zukünftigen Generationen zu berücksichtigen, wenn es um die Umsetzung der Klima- und Umweltschutzziele geht: „Eine gesunde und intakte Umwelt garantiert allen Kindern weltweit, ihre Rechte auf Überleben, Schutz und Beteiligung wahrzunehmen.“

Samia Kassid leitet das Team des WFC für das Thema Kinderrechte. Sie verfügt über langjährige Erfahrungen in den Bereichen Kinderrechte und Advocacyarbeit und sitzt bei der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Vorstand. Sie ist Diplom-Volkswirtin mit Schwerpunkt Entwicklungszusammenarbeit und Umweltpolitik.

Sansibar – Ein Beispiel, von dem wir lernen können

Als positives Beispiel für die Implementierung eines Gesetzes, das Kindern Rechte, Sicherheit und Gerechtigkeit zusichert, haben wir das “Kinderrechtsgesetz” von Sansibar identifiziert. Mehr Informationen über unsere Arbeit dazu finden Sie hier: