Geplantes TTIP-Abkommen: Weitere Finanzkrisen sind vorprogrammiert

Hamburg, 6. Februar 2015 – Laut geplantem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) müssen Regulierer nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die diese Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch.

Suleika Reiners, Finanzexpertin bei der Stiftung World Future Council, kommentiert: „In der Praxis bedeutet das ein Aufschieben dringend notwendiger Reformen und einen schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Standards: Der Deutschen Bank etwa sind die höheren Eigenkapitalanforderungen in den USA seit Langem ein Dorn im Auge. Die Gefahr weiterer Finanzkrisen wächst mit dem geplanten TTIP-Abkommen doppelt: Zum einen wird wirksame Prävention extrem erschwert; zum anderen nehmen die Risiken mit einer steigenden Verflechtung des Finanzhandels zwischen den USA und der EU weiter zu“, so Reiners.

Sie hält eine Umkehr der Beweislast für geboten: So sollten Finanzunternehmen den realwirtschaftlichen Nutzen neuer Finanzinstrumente vor Zulassung nachweisen und mit den Risiken abwägen. Ein solcher Finanz-TÜV sollte genauso selbstverständlich sein wie Zulassungsprüfungen für Chemikalien und Medikamente.

Stattdessen geht es bei TTIP um den Marktzugang: Ist zum Beispiel ein Finanzinstrument in Europa zugelassen, sollen europäische Banken und Finanzunternehmen auch in den USA damit handeln dürfen – und umgekehrt. Dabei war es gerade der Handel mit so genannten toxischen Finanzinstrumenten, der die Finanzkrise angeheizt und von den USA nach Europa übertragen hat.

Reiners: „Wenn ein Ereignis potenziell schwerwiegende Folgen hat wie eine Umweltkatastrophe oder Finanzkrise, dann spricht das für die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Gesetzgebung. Die Rio-Erklärung der Vereinten Nationen hat das bereits 1992 für den Umweltschutz formuliert. Das muss auch für Finanzmarktregulierung gelten.”

Für viele TTIP-Befürworter ist eine wirksame Finanzmarktregulierung zuallererst ein abzulehnendes Handelshemmnis. Reiners hält das für einen gefährlichen Irrtum: „Die Realwirtschaft braucht keinen zusätzlichen Finanzhandel.“


World Future Council
Suleika Reiners
+49 (0) 40 30 70 914 – 25
suleika.reiners@worldfuturecouncil.org

World Future Council

Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Infos finden Sie unter www.worldfuturecouncil.org.

 

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