ExpertInnen diskutieren in New York über Gesetze und fordern Verbesserungen in Deutschland

Hamburg, 25. November: Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen stellt der World Future Council gemeinsam mit hochrangigen Partnern im UN-Hauptquartier in New York erfolgreiche politische Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen vor. Bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto “Was können wir von den Gewinnern des Future Policy Award 2014 lernen?” diskutieren ExpertInnen aus den Ländern und Regionen, die im Oktober in Genf mit dem “Oscar für gute Gesetze” ausgezeichnet wurden. Ebenfalls auf dem Panel: WFC- Direktorin Alexandra Wandel, UN Women Exekutivdirektorin Phumzile Mlambo-Ngkuca und Margaret Mensah-Williams, der Vorsitzenden der Gruppe der Parlamentarierinnen in der Inter-Parlamentarischen Union. Von 21 bis 23 Uhr deutscher Zeit wird die Diskussion live im Internet übertragen: http://webtv.un.org/live/

 Von den Gewinnern des Future Policy Award 2014 können auch die GesetzgeberInnen in Deutschland lernen. Die Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen, die mit dem “Vision Award” für die zukunftsweisendste politische Maßnahme ausgezeichnet wurde, sieht vor, dass jede sexuelle Handlung gegen das Einverständnis der Betroffenen strafbar ist. Unter derzeitigem deutschem Recht reicht ein “nein” hingegen nicht, sondern es muss zumindest die Androhung von Gewalt durch den Täter nachgewiesen werden. 
 
WFC-Direktorin Alexandra Wandel: “Die derzeitige rechtliche Situation ist inakzeptabel. Es ist ein gutes Zeichen, dass die JustizministerInnen von Bund und Ländern sich inzwischen dafür ausgesprochen haben, dies zu ändern und die deutsche Gesetzgebung fit für die Ratifizierung der Europaratskonvention zu machen.” In Deutschland werden weniger als zehn Prozent aller Vergewaltigungen angezeigt. Zu Verurteilungen kommt es wiederum in weniger als neun Prozent der angezeigten Fälle. 
 
Auch der österreichische Preisträger des silbernen Future Policy Award hat Inspiration für Deutschland gebracht. Bereits seit 2006 ist in Österreich der rechtliche Anspruch auf psychosoziale und rechtliche Prozessbegleitung für Opfer von Gewaltverbrechen garantiert. Im Rahmen dieser Prozessbegleitung wird hilfsbedürftigen Gewaltopfern – vorwiegend Frauen, die Opfer von Sexualdelikten geworden sind, aber auch Kindern und jungen Menschen – kostenlos psychosoziale Betreuung und anwaltliche Vertretung gewährt. Diese Maßnahme stärkt die Rechte der Betroffenen im Gerichtsprozess und verschafft ihnen Zugang zu einer engmaschigen psychosozialen Betreuung. 
 
“Opferschutz hat in Österreich Priorität. Mit dem Rechtsanspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung geben wir Opfern eine Stimme und sorgen dafür, dass Opfer in Gerichtsverfahren gehört werden. Daher freue ich mich ganz besonders über diese internationale Anerkennung, die mit dem Future Policy Award verbunden ist”, sagte der österreichische Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter. 
 
Von Frauenorganisationen in Deutschland wird ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung nach österreichischem Beispiel seit Jahren vehement gefordert. Nun hat das Bundesjustizministerium einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht: Ein Entwurf zu einer Änderung des Rechts zum Opferschutz schlägt vor, den Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt einzuführen. Auch in Österreich wurde die Prozessbegleitung zunächst für Minderjährige ermöglicht, bevor sie als Rechtsanspruchs für alle Gewaltopfer eingeführt wurde. Der WFC wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Beispiel folgen wird. 
 
Der in Hamburg ansässige World Future Council vergibt den Future Policy Award seit 2009 jährlich, um gute Lösungen in Politikfeldern hervorzuheben, wo diese besonders dringend gebraucht werden. Gestern erst hatte die Organisation einen sehr prominenten Neuzugang gemeldet: Als WFC-Ratsmitglied wird sich die Kenianerin Dr. Auma Obama ab sofort insbesondere für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzen.

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Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Infos finden Sie unter www.worldfuturecouncil.org.