Europawahl – Parteien fehlt Mut für zukunftsweisende Finanzmarktreform

Hamburg, 22. Mai 2014 – Angesichts der zentralen Rolle eines gesunden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft bleiben die Parteienvorschläge für Finanzmarktreformen in wichtigen Punkten schwach. Zu diesem Schluss kommen die Stiftung World Future Council (WFC) und die NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in einer Auswertung der Europawahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten.

Die Regulierung von Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sei für Grüne, FDP und Piraten gar kein Thema. Die anderen Parteien würden sich in Allgemeinplätzen verlieren. „Wer die wirksame Regulierung von Schattenbanken vernachlässigt, leistet Finanzblasen Vorschub“, sagt Suleika Reiners, Finanzexpertin des WFC.

Der Abwicklungsfonds für marode Banken sei hingegen deutlich überbewertet. „Es mag zwar attraktiv klingen, mit einem bankenfinanzierten Abwicklungsfonds das Steuergeld der Wählerinnen und Wähler zu schonen. Im Krisenfall ist dies jedoch unrealistisch“, so Reiners. Entscheidend sei eine wirksame präventive Finanzmarktregulierung.

Einen erfreulicherweise hohen Stellenwert erhalte das Bremsen der übermächtigen Finanzlobby: Transparenzvorschriften werden ebenso genannt wie das Verbot von Unternehmensspenden und Wartezeiten beim Wechsel politischer Entscheidungsträger in die Privatwirtschaft. Nur bei CDU und FDP komme das Thema überhaupt nicht vor.

Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 hatte der Internationale Währungsfonds die öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Kein Wirtschaftszweig sei so abhängig vom Staat wie die Finanzbranche. Die Parteien müssten in ihren anvisierten Reformen weit mutiger werden. Wissenschaft und Zivilgesellschaft seien gefordert, dazu beizutragen.

Die komplette Auswertung können Sie hier herunterladen.

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