Future Policy Award 2013 für Tlateloco-Vertrag

25 Abrüstungspolitiken für Future Policy Award 2013 nominiert

Zwei Gesetze aus Österreich sind im Rennen um den internationalen Politik-Preis

Hamburg / Genf / New York, 6. Juni 2013 – Der World Future Council hat heute die Nominierungen für den Future Policy Award 2013 bekannt gegeben. In Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) und der Inter-Parlamentarischen Union (IPU) zeichnet der World Future Council dieses Jahr Politiken aus, die nachweislich zur Abrüstung und damit zur Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und menschlicher Sicherheit beitragen. 25 vorbildliche Politiken aus der ganzen Welt wurden für den Future Policy Award 2013 eingereicht. Während Deutschland und die Schweiz nicht nominiert wurden, sind gleich zwei Gesetze aus Österreich dabei: Das Bundesverfassungsgesetz über ein atomwaffenfreies Österreich von 1999 und das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition von 2008.

Die weltweiten Militärausgaben belaufen sich derzeit auf mehr als $ 1,7 Trillionen US-Dollar jährlich – gleichzeitig leiden eine Milliarde Menschen an Hunger und noch mehr haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, einer angemessenen Gesundheitsversorgung oder Bildung. Der Future Policy Award fördert den Austausch und die Verbreitung innovativer politischer Ansätze, indem er Gesetze auszeichnet, die bessere Lebensbedingungen für heutige und zukünftige Generationen schaffen. Er ist der erste Preis, der auf internationaler Ebene Gesetze auszeichnet.

Mehr als 120 internationale Organisationen, nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie Abrüstungsexperten wurden aufgerufen, vorbildliche Abrüstungspolitiken für den Future Policy Award 2013 zu nominieren. Die Nominierungen spiegeln die Vielzahl unterschiedlicher Abrüstungs-Initiativen wider – von der Reduzierung des Bestandes an Kleinwaffen bis zur Bekämpfung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Alle nominierten Gesetze werden nun auf der Basis detaillierter Interviews mit Parlamentariern, Nichtregierungs-Organisationen und Wissenschaftlern anhand festgelegter Kriterien evaluiert. Nach Ende der Recherchephase tritt eine Jury aus namhaften internationalen Experten zusammen, um die Politiken hinsichtlich ihrer positiven Auswirkungen und ihrer Übertragbarkeit zu bewerten und die vorbildlichsten Politiken zu ermitteln.

Die Gewinner des Future Policy Award 2013 werden am 23. Oktober 2013, dem Vortag der UN-Abrüstungswoche (24. – 30. Oktober), bekannt gegeben und am gleichen Abend im Rahmen einer großen Preisverleihung in New York gefeiert.

Die vollständige Liste der nominierten Politiken finden Sie unten sowie unter www.worldfuturecouncil.org/fpa_2013_de.html.

 

Hintergrundinformationen

World Future Council
Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Infos finden Sie unter www.worldfuturecouncil.org.

Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA)
Das  Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen bietet inhaltliche und organisatorische Unterstützung für die Normsetzung im Bereich der Abrüstung durch die Generalversammlung, die Abrüstungskommission, die Abrüstungskonferenz und andere Einrichtungen. Es fördert Abrüstungs-Maßnahmen durch Dialog, Transparenz und Vertrauensbildung bei militärischen Angelegenheiten und fördert regionale Abrüstungs-Bemühungen. Darüber hinaus stellt UNODA objektive und aktuelle Informationen über multilaterale Abrüstungs-Themen und Aktivitäten für Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten von multilateralen Abkommen, zwischenstaatliche Organisationen und Institutionen, Abteilungen und Agenturen der Vereinten Nationen, Forschungs-und Bildungseinrichtungen, die Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die Medien sowie die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung.

Inter-Parlamentarische Union (IPU)
Die Inter-Parlamentarische Union (IPU) ist eine globale Organisation, in der sich Vertreter nationaler Parlamente zusammengeschlossen haben, um für  die Etablierung von Frieden und Demokratie zu arbeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken. Seit der Gründung im Jahr 1889 verpflichtet sich die IPU, zum Frieden beizutragen. Im Laufe der Jahre haben sich die IPU-Mitglieder insbesondere darauf konzentriert, Frieden und Sicherheit durch verschiedene Resolutionen zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung zu fördern, die sie verpflichten, auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. In der Folge wurden den Mitglieds-Parlamenten konkrete Maßnahmen zur Förderung der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung empfohlen. Weitere Infos finden Sie unter www.ipu.org.

Future Policy Award
Der Future Policy Award zielt darauf ab, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit über herausragende politische Lösungen zu informieren. Der Preis lenkt die Aufmerksamkeit auf bereits existierende nachhaltige Politiken und zeigt, dass positive Veränderungen möglich sind, wenn der politische Willen vorhanden ist. Die Auszeichnung vorbildlicher Politiken sensibilisiert die Öffentlichkeit für vorhandene Lösungen und beschleunigt politische Maßnahmen zur Schaffung gerechter, nachhaltiger und friedlicher Gesellschaften. Weitere Informationen finden Sie unter www.worldfuturecouncil.org/fpa0.html

UN Abrüstungswoche
Die UN-Abrüstungswoche wird jährlich abgehalten und beginnt am Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, dem 24. Oktober. In ihrem Rahmen sind alle Mitgliedstaaten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen augerufen, die Gefahren des Wettrüstens deutlich zu machen und die Notwendigkeit seiner Beendigung zu betonen.

 

Future Policy Award 2013 Nominierungen

Nationale Politiken

1. Albanien – Aktionsplan für die Vernichtung überschüssiger Munition der albanischen Streitkräfte, 2008.

2. Argentinien – Nationales Programm für die freiwillige Abgabe von Schusswaffen, 2006.

3. Australien – Nationales Abkommen über Schusswaffen, 1996.

4. Österreich – Bundesverfassungsgesetz über ein atomwaffenfreies Österreich, 1999.

5. Österreich – Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition, 2008.

6. Belgien – Gesetz über das Verbot von Tretminen 1995.

7. Belgien – Gesetz zur Regelung von wirtschaftlichen und individuellen Aktivitäten mit Waffen, 2006.

8. Brasilien – Satzung zur Abrüstung, Gesetz Nr. 10.826 / 03, 2003.

9. Costa Rica – Abschaffung der Armee, Artikel 12 der Verfassung, 1949.

10. Island – Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 des Sicherheitsrats, 2008.

11. Mongolei – Gesetz zur Etablierung der Mongolei als nuklearwaffenfreie Zone, 2000.

12. Mosambik und Südafrika – Abkommen zwischen der Regierung der Republik Mosambik und der Regierung der Republik Südafrika zurZusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung bei der Bekämpfung von Kriminalität, 1995.

13. Neuseeland – Verordnung zur Nuklearwaffen-Freiheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, 1987.

14. Norwegen – Ethische Richtlinien für die Verwaltung des Pensionsfond der norwegischen Regierung, 2004.

15. Norwegen – Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition im norwegischen Recht, Nr. 28, 2008.

16. Philippinen – Änderung der Verfassung zur Etablierung der Philippinen als nuklearwaffenfreie Zone (Artikel 2 Abs. 8), 1987.

17. Südafrika – Nationale Politik zur Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle von Nuklearwaffen, 1993.

18. Vereinigte Staaten von Amerika – Programm zur Vernichtung von Chemiewaffen, 1996.

19. Vereinigte Staaten von Amerika – Programm zur kooperativen Gefahren-Eindämmung, 1991.

 

Regionale Politiken

20. Afrika – Vertrag zur Etablierung des afrikanischen Kontinents als nuklearwaffenfreie Zone, Vertrag von Pelindaba, 1996.

21. Zentralasien – Vertrag zur Etablierung einer nuklearwaffenfreien Zone in Zentralasien, Vertrag von Semipalatinsk, 2006.

22. Lateinamerika – Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik, Vertrag von Tlatelolco, 1967.

23. Südostasien – Vertrag zur Etablierung einer nuklearwaffenfreien Zone in Südostasien, Bangkok-Vertrag, 1995.

24. Südpazifik– Vertrag zur Etablierung einer nuklearwaffenfreien Zone im Südpazifik, Vertrag von Rarotonga, 1985.

25. Westafrika – Übereinkommen über Kleinwaffen, Munition und andere verwandte Materialien, 2006.

 

Jury-Mitglieder des Future Policy Award 2013 zum Thema Abrüstung:

  • Sergio de Queiroz Duarte, Ehemaliger UN-Hochkommissar für Abrüstungsfragen, Brasilien
  • Dr. Tadatoshi Akiba, Vorsitzender der Middle Powers Initiative (MPI), ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima und ehemaliger Präsident der Mayors for Peace, Japan
  • Anda Cristina Filip, Direktorin für Mitglieds-Parlamente und Außenbeziehungen, Inter-Parlamentarische Union (IPU), Rumänien
  • David Krieger, Co-Vorsitzender der World Future Council Kommission für Frieden und Abrüstung und Präsident der Nuclear Age Peace Foundation, USA
  • Alyn Ware, Gründer und internationaler Koordinator des Netzwerks Parliamentarians for Nuclear Non-proliferation and Disarmament (PNND), Neuseeland
  • Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Council und des Right Livelihood Award, Schweden, Deutschland
  • Botschafter Nabil Fahmy, Dekan der School of Public Affairs der American University in Kairo, Ägypten
  • Alexander Likhotal, Präsident von Green Cross International, Russland
  • Marie-Claire Cordonier Segger, Direktorin des Centre for International Sustainable Development Law (CISDL) und Leiterin der Abteilung für wirtschaftliches Wachstum und Handel der International Development Law Organization (IDLO), UK, Italy.

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anne.reis@worldfuturecouncil.org

World Future Council

Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Infos finden Sie unter www.worldfuturecouncil.org.