Notizen aus dem Rat

WFC-Ratsmitglied Bianca Jagger: Einsatz für die Rechte zukünftiger Generationen

Im Mai dieses Jahres hat eine Tochterfirma des britischen Minenunternehmens Vedanta grünes Licht für den Abbau von Bauxit in den Niyamgiri-Bergen im indischen Bundesstaat Orissa bekommen. Die Entscheidung wird momentan angefochten; die Berge sind die Heimat der Kondh, einer ohnehin verletzlichen indigenen Gruppe, die seit Generationen dort lebt. Sie nutzen die Bergwälder und Bäche zur Viehzucht und zum Sammeln von Nahrungsmitteln, Medizin und Trinkwasser. Die üppigen Wälder der Niyamgiri-Berge sind ein ursprüngliches Ökosystem, das das Wildlife Institute of India als "höchst wertvoll" klassifiziert.

Die Umgebung ist so wichtig für die Kondh, dass sie den Berg als lebenden Gott betrachten und behaupten, dass ihr spirituelles, kulturelles und wirtschaftliches Wohlbefinden tief damit verbunden sind. Sie sagen, die Mine würde ihre kollektive Identität und ihre Lebensart untergraben. In anderen Worten: sie würde sie ihrer grundlegenden Menschenrechte berauben, die in nationalem und internationalem Recht festgeschrieben sind. Dies sind grundlegende Rechte, für die wir alle kämpfen würden. Der Kampf der Kondh für die Sicherung ihrer Lebensgrundlage illustriert den Überlebenskampf, den indigene Völker in vielen Teilen der Welt führen.

Die Mine wird die Lebensgrundlage und Menschenrechte  von ungefähr 8000 indigenen Menschen gefährden.

Ich habe mit der Bianca Jagger Human Rights Foundation zusammen mit Amnesty International, ActionAid und Survival International die Kampagne der Kondh aktiv unterstützt, um den Berg Niyamgiri zu retten.

Am 27. Juli nahm ich an der Generalversammlung von Vendatas Aktionären teil. Ich fragte den Geschäftsführer Anil Agarwar:

“Wie kann dieses Minenprojekt als nachhaltig verteidigt werden, wenn der Höchste Gerichtshof von Indien gesagt hat,  „die Nutzung von Waldland in einem ökologisch sensiblen Gebiet wie den Nyangiri in Orissa sollte nicht gestattet werden“?

Ich arbeite an einer Briefkampagne, zusammen mit ActionAid und Amnesty International schreiben wir an den indischen Premierminister Manmohan Singh, den Umweltminister Jairam Ramesh und den Minister für Orissa, Naveen Patnaik. Wir appellieren an sie, die Auswirkungen des Projekts für die Kondh, die Region und die Umwelt zu berücksichtigen. Der Brief hat große Unterstützung erfahren, von Mitgliedern des World Future Council und weltweit. Ich bedanke mich nochmals bei allen, die ihn unterschreiben wollen.

Sie können hier ein BBC-Interview zum Thema lesen und hier einen Artikel im Guardian (beide in englischer Sprache).

Ich habe aus erster Hand die Zerstörung gesehen, die einige multinationale Konzerne lokalen Gemeinschaften und der Umwelt zufügen. Die Handlungen von Texaco (jetzt bekannt als Chevron) in Ecuador haben die Leben Tausender Menschen zerstört und die ursprüngliche Umwelt des Amazonas-Regenwaldes irreparabel geschädigt.  Über 34 Jahre lang vergiftete Texaco die Anwohner, indem hochgiftige Abfälle und Reste von Rohöl ins natürliche Wassersystem geleitet wurden. Keine meiner bisherigen Erfahrungen als Menschenrechtsverteidigerin hatte mich auf das Leid vorbereitet, dass ich in den Provinzen Orellana und Sucumbíos in den 1990er Jahren sah. Bei meinen Besuchen traf ich viele Bewohner, die von Krebs betroffen waren, einschließlich Leukämie, Frauen mit ungewöhnlichen spontanen Fehlgeburten, und Kinder, die an Hautkrankheiten litten – als Folge des direkten Kontakts mit giftigem Wasser beim Trinken, Kochen und Baden.

Die Handlungen von Texaco haben lokale Gemeinschaften und die Umwelt zerstört und ein giftiges Erbe für künftige Generationen hinterlassen. Es gibt keine rechtlich bindenden Mechanismen, um die Rechte künftiger Generationen durchzusetzen, und Straftäter wie Chevron werden nicht zur Verantwortung gezogen. Diese Taten fallen immer noch außerhalb des Geltungsbereichs des internationalen Strafrechts. Um sie anzugehen, müssen wir einen neuen Typ Verbrechen anerkennen: den, der gegen künftige Generationen begangen wird. Die Expertenkommission Zukunftsgerechtigkeit des World Future Council identifiziert die Kriterien, über die solche Verbrechen definiert werden können. Ziel ist es unter anderem, die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof auszudehnen, so dass auch die Verbrechen gegen künftige Generationen abgedeckt sind, die vom Römischen Statut des Gerichtshofs noch nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord verboten sind.

Ich habe am 12. August die Arbeit der Expertenkommission beim Sommerkurs der Salzburg Law School on International Criminal Law, Humanitarian Law and Human Rights Law vorgestellt. Dabei habe ich die verschiedenen Kriterien für Verbrechen gegen künftige Generationen anhand zweier Beispiele dargestellt: Die Taten von Texaco/Chevron in Ecuador und die katastrophalen Schäden, die Vendatas vorgeschlagene Bauxit-Mine für die Kondh und die umliegende Region verursachen wird.

Wir müssen künftige Generationen schützen. Die Anerkennung dieser Taten als Verbrechen würde ihnen eine Stimme geben, und einklagbare Rechte, die sie zur Zeit nicht haben.

Ich hoffe, dass man ihnen diese Stimme geben kann, bevor es zu spät ist.

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